AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (Unternehmer)

 

§ 1 Geltungsbereich

 

 1. Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden, soweit diese Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB („Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“) sind,  gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. 

2. Der Geltung von etwaigen entgegenstehenden oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages 

 

1. Die Auswahlmöglichkeit der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. 

2. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. 

3. Der Kunde ist an seine Bestellung für eine Frist von 3 Wochen nach Eingang der Bestellung gebunden, der Anbieter ist berechtigt, innerhalb dieser Frist die Bestellung schriftlich ganz oder teilweise abzulehnen.

4. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

 

§ 3 Preise

 

1. Der Mindesteinkauf pro Bestellung beträgt 150,00 Euro. Unter 150,00 Euro wird ein Aufschlag von 10 % erhoben.

2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Inland). Von Kunden aus einem der innergemeinschaftlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist uns ihre gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) anzugeben. Ohne diese erfolgt die Lieferung zuzüglich der deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 4 Zahlung

1. Falls nicht anders vereinbart, liefern wir Neukunden die Waren nur per Vorauskasse.

2. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 5 Tagen unter Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums rein netto ohne jeden Abzug.  Dieses gilt auch bei Zahlung per Bankeinzug.

§ 5 Versand

Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Empfängers; die Wahl der Verpackungs- und Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.

§ 6 Lieferfristen und Teilsendungen

Unverschuldete Lieferverzögerung berechtigt den Auftraggeber nicht zur Schadenersatzforderung. Bei vereinbarten Lieferfristen kann der Auftraggeber nur nach dem Setzen einer Nachfrist von mindestens 3 Wochen zurücktreten. Teilsendungen sind erlaubt. Jede Teilsendung ist im Rahmen der vereinbarten Zahlungsbedingungen zahlbar.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unseren Geschäftsbedingungen resultierender, auch künftig entstehender Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen, und bis zur Einlösung hergegebener Schecks oder Bankeinzüge unser Eigentum.

§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge

1. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware beim Käufer. Für Schadensersatzansprüche wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit  sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

3. Sollte trotz aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so bessern wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nach oder liefern Ersatzware. Zur Nacherfüllung  ist uns stets eine angemessene Frist einzuräumen.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und Fahrlässigkeit.

 

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.


3. Im Übrigen wird die Haftung des Anbieters wie folgt beschränkt: Bei leichter Fahrlässigkeit sind Schadensersatzansprüche des Kunden mit Ausnahme von solchen aufgrund Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten)  ausgeschlossen, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist.

 

Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, so etwa beim Kauf die Verschaffung des Eigentums an der Kaufsache.

 

Weiter wird im Übrigen die Haftung im Fall leichter Fahrlässigkeit gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere aus Verzug, Mängelhaftung oder sonstigen Pflichtverletzungen) der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss beschränkt.

 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

 

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist. Ausgenommen von dem Ausschluss sind Geldforderungen gem. § 354a HGB.

§ 11 Rücksendungen

Bei unfreien oder unsachgemäß verpackten Rücksendungen behalten wir uns die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Kunden vor.

§ 12 Erfüllungsort

Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile Koblenz.

§ 13 anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (Verbraucher)

§ 1 Geltungsbereich

Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden, soweit diese Verbraucher im Sinne des § 13 BGB („Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“) sind,  gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages 

 

1. Die Auswahlmöglichkeit der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. 

2. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. 

3. Der Kunde ist an seine Bestellung für eine Frist von 3 Wochen nach Eingang der Bestellung gebunden, der Anbieter ist berechtigt, innerhalb dieser Frist die Bestellung schriftlich ganz oder teilweise abzulehnen.

4. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.


§ 4 Fälligkeit 

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.


§ 5 Gewährleistung 

1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

 

Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gelten die Regelungen in § 6 dieser AGB. 

2. Eine Garantie wird vom Anbieter nicht erklärt.


§ 6 Haftungsausschluss 

 

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und Fahrlässigkeit, sowie nach Maßgabe der Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG).

 

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.


3. Im Übrigen wird die Haftung des Anbieters wie folgt beschränkt: Bei leichter Fahrlässigkeit sind Schadensersatzansprüche des Kunden mit Ausnahme von solchen aufgrund Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten)  ausgeschlossen, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist.

 

Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, so etwa beim Kauf die Verschaffung des Eigentums an der Kaufsache.

 

Weiter wird im Übrigen die Haftung im Fall leichter Fahrlässigkeit gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere aus Verzug, Mängelhaftung oder sonstigen Pflichtverletzungen) der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.

 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot 

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.


§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde, anerkannt ist oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Gegenforderung steht.

 

§ 9 Anwendbarkeit deutschen Rechts

 

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Bestimmungen des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts des Kunden bleiben hiervon unberührt.

 

§ 10 Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

§ 11 Hinweis auf Plattform zur Online-Streitbeilgung (OS)  

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ gemäß Art. 14 Abs. 1 EU-VO Nr. 524/2013 (ODR-VO) eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

 

  Erstellt von RA Christian Rödel, Anwaltshaus Regensburg-Nord, Mahrer, Meschütz & Kollegen,

Nußbergerstraße 6, 93059 Regensburg, Tel. (0941) 46110102; Fax (0941) 46110103

 

 

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